Parkplatz für den Umzug reservieren: Haltverbotszone beantragen

Haltverbotszone beantragen

Ein Parkplatz an der Straße gehört niemandem, auch nicht für einen Vormittag. Freihalten darf ihn nur die Straßenverkehrsbehörde: Nach § 45 Abs. 3 StVO bestimmt sie, wo welche Verkehrszeichen stehen. Für deinen Umzug ordnet sie ein vorübergehendes Haltverbot an, und welches Zeichen gilt, steht in dieser Anordnung. Bei Zeichen 283 (absolutes Haltverbot) ist das Halten auf der Fahrbahn verboten. Bei Zeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot) bleibt das Be- und Entladen erlaubt. Ob dein eigenes Umzugsfahrzeug in einer Zone mit Zeichen 283 stehen darf, regelt ebenfalls die Anordnung – lies sie darauf hin, bevor du Schilder bestellst.

Mobile Haltverbote heben Schilder auf, die dort sonst das Parken erlauben, etwa Parkplätze für Bewohner mit Parkausweis oder mit Parkschein. Für jede Adresse brauchst du eine eigene Anordnung. Ziehst du von Pankow nach Neukölln, stellst du also zwei Anträge bei zwei Bezirksämtern.

Zuständige Behörde in Berlin und anderswo

Adresse, Telefon und E-Mail der Behörde jedes Bezirks stehen auf der Seite „Haltverbot für Umzüge“ von Service Berlin. Für die Schilder verweist Service Berlin an Firmen für Baustellenabsicherung, die in der Regel berechtigt sind, Verkehrszeichen aufzustellen.

Außerhalb Berlins ist die örtliche Straßenverkehrsbehörde zuständig, je nach Bundesland bei der Stadt, beim Landkreis oder bei der Polizei. Antragsweg, Vorlauf und Gebühr unterscheiden sich von Ort zu Ort: In Hamburg etwa soll der Antrag spätestens zwei Wochen vor dem Umzug beim zuständigen Polizeikommissariat eingehen. Du findest das Verfahren am schnellsten, wenn du auf der Website deiner Stadt oder deines Landkreises nach „Haltverbot Umzug“ suchst.

Vorlauf: Antrag und Schilder rückwärts planen

Zwei Fristen bestimmen deinen Zeitplan.

Die drei Tage gehen auf das Bundesverwaltungsgericht zurück (Urteil vom 24.05.2018, 3 C 25.16): Ein Auto, das vor dem Aufstellen erlaubt geparkt war, darf erst ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen auf Kosten seines Halters abgeschleppt werden. Gezählt wird nach vollen Tagen, nicht nach Stunden. 72 Stunden reichen deshalb nicht, wenn sie mitten am Tag beginnen. Wochenenden, Sonn- und Feiertage zählen mit; eine Woche mit Feiertag verschiebt nichts.

Wer erst drei Wochen vorher an den Antrag denkt, kann in Berlin nicht mehr mit einer pünktlichen Anordnung rechnen. Trag ihn deshalb in deiner Umzugscheckliste gleich nach dem Termin für den Umzug selbst ein. So rechnest du rückwärts, Beispiel Umzug an einem Freitag:

1. 01
   Schilder aufstellen. Die Schilder stehen spätestens am Montag davor. Dienstag, Mittwoch und Donnerstag sind die drei vollen Tage, der Freitag ist der vierte Tag.
2. 02
   Anordnung abwarten. Spätestens eine Woche vor dem Umzug sollte die Anordnung da sein, damit du Schilder und Aufstellung in Ruhe bestellen kannst.
3. 03
   Antrag stellen. In Berlin stellst du den Antrag spätestens fünf Wochen vor dem Umzug. Mit Puffer sind es sechs, denn die vier Wochen sind ein Durchschnitt, kein Höchstwert.

Ladebedarf vor Ort bestimmen

Wie lang die Zone sein muss

Die Länge leitest du aus deinem Fahrzeug ab. Zur Fahrzeuglänge kommen der Platz hinter dem Heck für Ladebordwand oder Rampe und Raum zum Einparken vorn und hinten. Die Fahrzeuglänge nennt dir der Vermieter oder das Umzugsunternehmen; welche Fahrzeuggröße du brauchst, zeigt der Ratgeber Lkw-Größe für den Umzug berechnen. Kommt ein zweites Fahrzeug oder ein Möbellift dazu, rechnest du dessen Länge samt Abstand hinzu. Zur Orientierung nennt die Polizei Hamburg circa 15 m für einen 7,5-Tonner mit Ladebühne und etwa 10 m für einen Kastenwagen in Sprinter-Größe – rechne trotzdem mit deinem Fahrzeug nach.

Beispiel mit angenommenen Werten – setze deine eigenen ein:

Straßenseite, Hindernisse und Trageweg

Das Haltverbot gilt nur auf der Straßenseite, auf der die Schilder stehen. Lege die Zone deshalb auf die Seite des Hauseingangs oder der Hofdurchfahrt. Ist die Straße so eng, dass neben dem Lkw kein Auto mehr vorbeikommt, sprich das im Antrag an: Je nach Straße ist auch eine beidseitige Sperrung möglich.

Prüfe die Stelle bei Tageslicht. Baum, Laterne, Fahrradbügel, Grundstückseinfahrt oder Bushaltestelle können genau dort stehen, wo die Ladebordwand aufsetzen soll. Ein Lkw, der zwar in die Lücke passt, aber mit dem Heck vor einem Baum steht, nützt dir nichts.

Geh danach den Weg vom Heck bis zur Wohnungstür ab und miss die engste Stelle: Tordurchfahrt, Hoftür, Treppenhauskurve. Liegt die Wohnung in einem Berliner Altbau im Hinterhaus, zählt der Weg durch die Durchfahrt und über den Hof mit, und Kopfsteinpflaster bremst Sackkarre und Möbelroller. Was du tust, wenn das Sofa nicht durch die Durchfahrt passt, steht unter Möbel passen nicht durch die Tür; wie Schweres in den vierten Stock kommt, unter schwere Lasten über Treppen transportieren.

Zeitfenster für beide Adressen

Die Zone gilt nur in dem Zeitraum, der in der Anordnung steht. Plane das Fenster großzügig: Beginnt es am Ziel erst um 12 Uhr, der beladene Wagen ist aber um 11 Uhr da, steht er vor einer zugeparkten Straße. Zwischen Ende des Beladens und Beginn am Ziel gehören Fahrzeit und ein Puffer für Stau. Die Gebühr richtet sich in Berlin nach Umfang und Dauer; ein ganzer Tag kann mehr kosten als drei Stunden, nimmt dir aber den Zeitdruck.

Im Antrags- und Messblatt hältst du beantragte und genehmigte Werte getrennt fest – so siehst du sofort, wenn die Behörde etwas anderes anordnet, als du beantragt hast. Füll es für die erste Adresse aus, druck es, leere es und füll es für die zweite aus.

Privatfläche oder öffentliche Straße

Prüfe für eine Hofzufahrt Torbreite und Durchfahrtshöhe gegen die Fahrzeugmaße und frag, ob zur selben Zeit andere ein- oder ausfahren müssen. Frag die Hausverwaltung auch, ob der Hof mit einem schweren Fahrzeug befahren werden darf. Ein freier Hof nützt wenig, wenn der Torschlüssel am Umzugsmorgen bei einer Person liegt, die niemand erreicht.

Steht der Wagen auf der Straße und du trägst durch den Hof, klärst du beides getrennt: die Zone mit der Behörde, den Zugang mit der Hausverwaltung. Notiere im Messblatt, welche Zusage schon vorliegt und wer bei einem verschlossenen Tor hilft.

Antrag: Angaben, Form und Muster

Die Behörde braucht drei Dinge: den Ort, den Zeitraum und die Länge in Metern, die sich nach deinem Fahrzeug richtet. Beschreibe den Ort so, dass niemand raten muss – Straßenseite, Hausnummer, Anfang und Ende der Zone. „Vor dem Haus“ meint bei einem Eckhaus zwei verschiedene Straßen. Ein Foto und eine Skizze mit Hauseingang, Einfahrten und Bäumen helfen der Behörde und später der Firma, die die Schilder aufstellt.

Soll zusätzlich ein Möbellift oder ein Container auf der Straße stehen, nenne das gleich mit. Dafür kann eine eigene Erlaubnis nötig sein, bei einem Container etwa eine Sondernutzungserlaubnis; in Berlin braucht auch das Aufstellen von Gegenständen auf öffentlichem Straßenland eine Genehmigung. Ein eingereichter Antrag ist noch keine Genehmigung: Schilder dürfen erst stehen, wenn die Anordnung da ist.

Eine Form verlangt das Gesetz für den Antrag nicht (§ 10 VwVfG, für Berliner Behörden über § 1 Abs. 1 VwVfG Bln): Per E-Mail schickst du den Text ohne Unterschrift, auf Papier unterschreibst du ihn. Was zusätzlich auf der Straße steht und wer die Schilder aufstellt, kreuzt du auf Papier an; in der E-Mail löschst du, was nicht zutrifft.

Musterantrag und Messblatt gibt es zusammen als PDF zum Ausfüllen und als Word-Datei zum Herunterladen, das Messblatt auf einer eigenen Seite.

Schilder aufstellen und dokumentieren

Die Schilder kommen von einer Firma für Verkehrszeichen oder Baustellenabsicherung – zur Miete zum Selbstaufstellen oder mit Aufstellservice. Eine beauftragte Fachfirma stellt die angeordneten Zeichen auf, fertigt das Aufstellprotokoll, gibt es dir und räumt die Schilder nach Ablauf wieder ab; manche holen auch die Anordnung für dich ein. Ob du selbst aufstellen darfst oder eine Fachfirma nötig ist, steht in der Anordnung; frag bei der Behörde nach, wenn dort nichts dazu steht. Lass dir ein Angebot geben, das Lieferung, Aufstellprotokoll und Abholung einschließt, damit am Ende keine Position fehlt.

Aufgestellt werden nur Verkehrszeichen nach der StVO, also das angeordnete Haltverbotszeichen mit einem Zusatzzeichen für Datum und Uhrzeit. Anfang und Ende der Zone lassen sich mit Pfeilen im Schild kennzeichnen: zur Fahrbahn hin am Anfang, von ihr weg am Ende. Sichere die Ständer gegen Wind: Fällt ein Schild auf ein parkendes Auto, kannst du als Antragsteller haften.

Protokoll, Fotos und Rückgabe

Halte im Aufstellprotokoll Zeitpunkt und genauen Ort der Aufstellung fest. Notiere dazu die Kennzeichen der Autos, die beim Aufstellen schon in der Zone stehen – für genau diese Autos gilt die Drei-Tage-Regel. Wer erst nach dem Aufstellen parkt, steht schon vor den Schildern und muss rechtzeitig wegfahren. Häng am Aufstelltag einen Aushang zum Haltverbot in den Hausflur, damit auch die Nachbarn Bescheid wissen. Fotografiere jedes Schild einmal aus der Nähe, sodass Datum und Uhrzeit lesbar sind, und einmal aus der Entfernung mit Hausnummer im Bild. Eine Nahaufnahme allein zeigt nicht, wo das Schild stand.

Nach dem Umzug machst du die Schilder unwirksam und gibst sie zurück. Leg vorher fest, wer das erledigt; sonst bleibt die Aufgabe nach dem Ausladen liegen.

Zugang am Umzugstag kontrollieren

Schau früh morgens an beiden Adressen nach: Stehen die Schilder noch, ist die Zone frei, passt der Zeitraum? Am Ziel übernimmt das am besten jemand vor Ort, bevor der beladene Wagen losfährt. Gib dieser Person Straßenseite, Hausnummern und Uhrzeit mit, damit „alles frei“ auch den richtigen Abschnitt meint, und eine Kopie der Anordnung.

Halte Anordnung und Aufstellprotokoll dafür vor Ort bereit, auf Papier oder als Foto. Die Polizei Hamburg beschreibt den Ablauf so: Die Einsatzkräfte prüfen vor Ort Schilder, Anordnung und Protokoll und können ohne diese Unterlagen nicht tätig werden; dann wird versucht, das Fahrzeug zu entfernen, notfalls wird es abgeschleppt. Rechne also nicht damit, dass der Wagen in zehn Minuten weg ist.

Als Ersatz taugt nur eine Stelle, an der du rechtmäßig laden darfst: ein vorher zugesagter Hof, ein Ladebereich (Zeichen 230), in dem Halten und Parken zum Be- und Entladen erlaubt sind, oder ein eingeschränktes Haltverbot (Zeichen 286), in dem Be- und Entladen erlaubt ist, solange es ohne Verzögerung läuft. Eine zufällig freie Lücke ist kein Plan.

Sag Fahrer und Helfern die neue Position, bevor sie sich auf verschiedene Eingänge verteilen, und rechne mit dem längeren Trageweg. Wird die Zone frei, setzt der Fahrer um, und ihr ladet dort weiter.